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VGH Bayern, 02.02.2000 - 10 C 99.3512 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwertbestimmung in Verfahren wegen Abschiebungsandrohung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 17.05.2000 - 10 C 00.939
Streitbestimmung bei Duldung und Abschiebungsandrohung ohne Familienrabatt
Zwar hat der Senat bisher in ausländerrechtlichen Verfahren, die auf Erteilung einer Duldung gerichtet sind oder die eine Abschiebungsandrohung zum Gegenstand haben, die Festsetzung des Auffangstreitwertes nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG für geboten gehalten, weil sowohl die Erteilung einer Duldung wie auch der Erlaß einer Abschiebungsandrohung je nach den Umständen des Falles eine ganz unterschiedliche Bedeutung haben kann (vgl. z.B. hinsichtlich einer Duldung Beschlüsse v. 21.11.1997 AuAS 1998, 7, v. 25.8.1998 NVwZ-Beil. I 4/1999, 35, v. 30.11.1999 Az. 10 99.2627 und bezüglich einer Abschiebungsandrohung, Beschluss v. 2.2.2000 Az. 10 C 99.3512).